Land Hessen vergibt Milliarden ohne klare Kontrolle
Viel Geld, wenig Transparenz: Das Land plant neue Regeln für öffentliche Aufträge. Doch ausgerechnet bei den eigenen Vergaben bleibt häufig offen, wer prüft – und wer profitiert.
Presseartikel
Tropische Temparaturen. Open Air Veranstaltung der Odenwald-Akademie ein voller Erfolg. Initiativen wurden vorgestellt und mittels "Applausometer" entschied das Publikum: "Herzenssache-Odenwald", mit Sitz in Brensbach, sollte als "Sieger" gekürt werden.
Was jedoch nicht bedeuten soll, dass alle weiteren Initiativen "Verlierer" sein sollen. Auf jeden Fall hat die Idee für Ehrenamtliches Engagement gestern Abend im Atrium in Erbach gesiegt und das Orga-Team des Odenwaldkreises. Respekt und Anerkennung für eine sympathische Veranstaltung.
Keine Erhöhung der Kreis-/Schulumlage für Brensbach.
Odenwaldkreis. Diese Nachricht lässt alle Odenwälder Bürgermeister aufatmen: Die von den Kommunen aufzubringende Kreis- und Schulumlage steigt wohl nicht über jenen Satz von 58 Prozent, der sich im Kreishaushalt für 2025 bereits findet. Ergeben hat sich das nach mehreren Gesprächen, die die Odenwälder Kreisspitze um Landrat Frank Matiaske (SPD) mit dem Regierungspräsidium Darmstadt als Aufsichtsbehörde geführt hat.
Aktueller Stand ist es demnach, „dass die Höhe der Kreis- und Schulumlage von 58 Prozent gehalten werden kann“. Zwischenzeitlich erhobene „Forderungen der Kommunalaufsicht nach einer weitergehenden Erhöhung gibt es nicht mehr“, so die Kreisverwaltung auf Nachfrage.
Kreishaushalt derzeit mit Minus von 14,8 Millionen Euro.
Quelle: Jörg Schwinn echo-online
Grundsteuer wird in Oberzent kräftig erhöht.
Rothenberg/Oberzent: Die Grundsteuer wird in Oberzent rückwirkend zum Januar kräftig erhöht. Bei A sind es künftig 350 Prozent (vorher 240), bei der wichtigeren Grundsteuer B für Gebäude 460 (310 Prozent). Auch wenn 15 Stadtverordnete zustimmten (bei elf Enthaltungen und drei Nein-Stimmen), gab es doch eine längere Diskussion, in der die Redner nicht mit Kritik an der Verwaltung wegen des Prozederes sparten.
Um die Finanzen der Stadt zu stabilisieren, ringen sich die Stadtverordneten zu diesem unpopulären Schritt durch.
Stadt muss handlungsfähig bleiben.
Aufgrund der Grundsteuerreform wurden die Grundstücke seitens des Finanzamtes neu bewertet und erhielten damit neue Messbeträge, erklärte Bürgermeister Christian Kehrer. Durch die Hebesatzempfehlung war eine Senkung der bisherigen Sätze notwendig, um einen aufwandsneutralen Steuerertrag zu erzielen. Es stellte sich aber heraus, dass die Werte nicht stimmten und der Stadt 120.000 Euro fehlen. Unter anderem deswegen müssen seinen Worten zufolge die Hebesätze jetzt angehoben werden, damit sie tatsächlich aufwandsneutral wären.
Quelle: echo-online
"Wer neben dem Hältersbach baut, der weiß, dass hier ein Bach fließt, der anschwellen kann".
Rainer Müller, Bürgermeister in Brensbach.
Zur Vorgeschichte: Die UWG-Brensbach, #DieBürgerinitiative hatte, veranlasst durch besorgte Bürger zu diesem Thema einen Antrag (nachlesbar unter www.uwg-brensbach.de/anträge) an den Gemeindevorstand gerichtet.
echo-online berichtet unter dem Datum 1. Juni 2025 zu diesem Thema umfangreich und bezieht sich dabei auch auf Informationen durch den Bürgermeister der Gemeinde Brensbach.
Ob und in wiefern seine Aussagen umfänglich zur Zufriedenheit der betroffenen Bürger und im Sinne der Antragstellerin ausfallen, bleibt dem jeweiligen BetrachterIn vorbehalten.
foto: Gerda Seibert
Landesrechnungshof berichtet.
Milliardenloch in der Hessen-Bilanz – was dahintersteckt.
Kommunen warten auf die Einhaltung des Konnexitätsprinzips.
Landesrechnungshof berichtet.
Milliardenloch in der Hessen-Bilanz – was dahintersteckt.
Verdoppelter Personalaufwand, hohes Defizit, negatives Eigenkapital: Der Landesrechnungshof wartet mit beunruhigenden Finanzdaten auf. Eine Erklärung, was die Zahlen bedeuten gibt es hier:
Mossautal und die Energiewende
Die Gemeindevertretung in Mossautal traf Entscheidungen zur Energiewende. Um was es konkret dabei geht, lesen Sie hier.
Haushalt 2025 beschlossen.
Odenwälder Kreistag warnt angesichts des kaputten Systems.
Mehrheitsbeschluss trotz eines Defizits von 14,8 Millionen Euro.
Resolution verabschiedet , mit der Forderung zur Wahrung des Konnexitätsprinzips. Forderung nach einer besseren Finanzausstattung durch Bund und Land. Gestalten ist nicht mehr möglich, sondern lediglich Mangelverwaltung.
echo-online, Jörg Schwinn berichtet:
Wolfgang Kalberlah berichtet im echo-online aus der Gemeindevertretersitzung vom 20.3.2025. TOP Haushalt 2025.
8.5.2024 Update Schlachthof Brensbach
Die regionale Schlachtstätte wäre ein Gewinn für die Landkreise Odenwald und Darmstadt-Dieburg gewesen. Nun aber haben alle verloren – nicht zuletzt die Tiere, sagt Sabine Richter.
Brensbacher Schlachthofanteile werden verkauft.
Der Kreistag des Odenwalds beschließt den Verkauf der Schlachthofanteile in Brensbach für je einen Euro. Ein Investor will vier Millionen Euro investieren und Schulden tilgen.
"Kommunen könnten finanziellen Kollaps erleiden"
ntv berichtet online über die Entwicklung der kommunalen Defizite in 2024.
"Ursprünglich war mit einem kommunalen Defizit von 13,2 Milliarden Euro gerechnet worden, so der Deutsche Landkreistag.
Tatsächlich habe das Minus nach den ersten drei Quartalen 2024
24,9 Milliarden Euro betragen, also fast eine Verdopplung.
Entlastung wird eingefordert und eine bessere finanzielle Steuer-Ausstattung der Kommunen."
Die UWG-Brensbach,#DieBürgerinitiative meint hierzu:
Eine berechtigte Erwartungshaltung, die angesichts leerer Kassen beim Bund und Land eher nicht befriedigt werden wird.
Die Umverteilung von Einnahmen wird demzufolge nicht stattfinden.
Was bleibt: Auf kommunaler Ebene ist die Ausgabenseite in den Haushalten konsequent an den Einnahmen zu orientierten. Weitere Belastungen der BürgerInnen sind lediglich die "Ultima Ratio" und nicht das probate Mittel Haushalte auszugleichen.
Ein mutiges und engagiertes Projekt kommt in der Gemeinde und der Verwaltung an. Der Austausch im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Landwirtschaft vom 7.11.24 und die Ortsbesichtigung vom 2.11.24 ermöglichen die Bühne für eine ergebnisoffene, regelkonforme und professionelle Dienstleistung der Gemeindeverwaltung. Viel Erfolg beim Termin und der Gestaltung des städtebaulichen Vertrags.
