Öffentliche Sitzungstermine der Gremien.

Sport-, Kultur- und Sozialausschuss am 18.4.2024, 20:30 Uhr

Die Agenda finden Sie hier.

Ausschuss für Bauen, Umwelt und Landwirtschaft am 18.4.2024, 19:00 Uhr

Die Agenda finden Sie hier.

Gemeindevertretung am 16.4.2024, 19:00 Uhr

Die Agenda finden Sie hier.

Haupt- und Finanzausschuss am 11.4.2024, 19:00 Uhr

Die Agenda finden Sie hier.


Gemeindevertretung am 14.3.2024, 19:00 Uhr 


Die Agenda finden hier.

Informativ und lesenswert.

Eine eigene Meinung bilden. Auf Fakten zurückgreifen. 

Bertelsmann Stiftung "Die Mitte stärken - warum die Mitte an Zuversicht verliert"

Gravierende Veränderungen zu relevanten Themen zeigt diese Studie auf, die mit dem Erstarken von Akteuren an den politischen Rändern korrespondieren. Die UWG-Brensbach meint: "Absolut lesenswert".

"Livestreaming" Gemeindevertretung beschließt Übertragung der Sitzungen aus dem Gemeindezentrum.

"Quantensprung in der Kommunikation"
Sitzungen der Gemeindevertretung in Brensbach werden zukünftig live im Internet übertragen. 

Schulterblick:

Haushalt 2024 Mühltal: Rotstift oder Steuererhöhung?

Lesenswert, wie andere Kommunen den Dialog zum Haushalt 2024 führen und dabei nach Lösungen suchen.

Quelle: Echo-Online

Odenwald-Kommunen bei der Grundsteuer führend in Hessen.

In allen Kommunen, und das beileibe nicht nur im Odenwaldkreis, "kocht" das Thema Grundsteuer und deren Entwicklung hoch.
Wie sieht es aus um Brensbach herum?
Quelle: Echo-Online

Gemeinden sagen: Halt! So geht es nicht weiter.



Städte und Gemeinden sind unterfinanziert und übernehmen zusätzliche Aufgaben. Die Meinung des Hessischen Städte-und Gemeindebund finden Sie hier:


Odenwald-Kommunen finanziell weiter massiv unter Druck.

  • Bund der Steuerzahler Hessen beleuchtet kommunale Finanzpolitik / Viele Erhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuer / Fast alle Kommunen planen mit Haushaltsdefizit / Vielerorts weitere Belastungsverschärfungen geplant .


Brensbach positioniert sich für eine "wehrhafte Demokratie".

Gemeindevertretung beschließt Fraktionsübergreifende 
Resolution und positioniert sich entschieden gegen "Rechts" und jede Form undemokratischen Handelns.

Wann kommt Tempo 30/kmh innerorts? Zwischenruf der UWG-Brensbach

Ein Thema beschäftigt viele Bürger in den Kommunen bundesweit, so auch
in Brensbach.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing dazu: "Das Straßenverkehrsgesetz wird somit moderner und flexibler. Es bietet den Kommunen mehr Möglichkeiten vor Ort". Er stellte aber auch klar: "Es bleibt innerorts bei einer Richtgeschwindigkeit von 50 km/h. Flächendeckend Tempo 30 km/h ist damit vom Tisch".

Die UWG-Brensbach fragt: Worin besteht die Modernisierung und Flexibilisierung des Straßenverkehrsgesetzes?
Wir bleiben "dran" und haben einen neuen Antrag in die Gemeindevertretung zu diesem Thema eingebracht.


1.5.2021 Update Tempo 30/kmh
BürgerInnen und Kinder aktiv

Was bisher geschah. Die Verkehrssituation in den Ortsdurchfahrten Nieder-Kainsbach/Stierbach hat durch die Umleitung der B 47 eine weitere Verschärfung erfahren. Die UWG Brensbach fordert durch ihre Anfrage bei der Gemeinde Brensbach ein Tempolimit von 30 km/h. Diese Anfrage wird durch die Gemeinde an Hessen Mobil weitergeleitet. Die Antwort von Hessen Mobil auf den Punkt gebracht lautet: für Tempo 30km/h ist das Verkehrsaufkommen zu gering, die Fahrbahn mit 6,50 m zu breit und bei der Umleitung in 2013 ist nichts passiert.
Unklar bleibt aus welchem Jahr die statistischen Daten für das Verkehrsaufkommen stammen. Die UWG hält es für zumindest fragwürdig die aktuelle Situation mit "in 2013 ist auch nichts passiert" zu rechtfertigen. Nur wer die tagtägliche Situation am eigenen Leib erfährt, kann sich ein reales Bild des Gefährdungspotenzials machen.
Es gibt keine gesicherten Fussgängerüberwege.
Und wer einmal in der Corona Schlange beim
ortsansässigen Metzger steht, kann nachvollziehen, was es bedeutet, wenn LKW's in einer Entfernung von unter einem Meter vorbei donnern und der Fahrtwind mit Windstärke 9 bläst.
Die Gefährdung gerade auch für Kinder und Senioren ist erheblich. Kinder haben sich deshalb dieser Situation angenommen und mit selbst bemalten Kinderfiguren ihre Meinung zum Ausdruck gebracht und ein deutliches Signal an die Verantwortlichen gesendet. Tut endlich was!


22.4.2021 Die neuen Gemeindegremien stehen - Es kann los gehen.

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Die Wähler haben entschieden. Es gibt weiterhin drei Fraktionen, die über die nächsten 5 Jahre in Brensbach die Zukunft gestalten. Die UWG-Brensbach ist mit fast 25% dabei.  

Entscheidungen sind getroffen: Thomas Deininger ist der neue Fraktionsvorsitzende der UWG. Als sein Stellvertreter fungiert der seitherige Fraktionschef Hans Dümmler.

 

In der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung am 22. April 2021 konnte die UWG-Brensbach zur Wahl des Gemeindevorstandes einen gemeinsamen Wahlvorschlag mit der CDU-Fraktion einreichen. Danach stellt die UWG mit Daniela Marx die Erste Beigeordnete als erste Vertreterin des Bürgermeisters. Als weiterer Beigeordneter zieht der bisherige Gemeindevertreter Ludwig Schmahl für die UWG in den Gemeindevorstand ein. 

Von der CDU sind Deborah Brosch-Volz und Eric Niclas Eiben, sowie Helmut Kaffenberger und Sonja Maurer von der SPD an Board. Klarzustellen ist in diesem Zusammenhang, dass der Spiegelbildlichkeitsgrundsatz für die Besetzung des Gemeindevorstandes nicht gilt. Beim Gemeindevorstand handelt es sich um ein Verwaltungsorgan und nicht um ein Vertretungsorgan. Die ehrenamtlichen Beigeordneten des Gemeindevorstands haben – im Gegensatz zu den von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Gemeindevertretung und deren Ausschüsse - einen anderen rechtlichen Status. Die Beigeordneten sind kommunale Ehrenbeamte.

Als Vorsitzende der Gemeindevertretung wurde Andrea Urban CDU gewählt. Die UWG begrüßt es außerordentlich, dass seit der Gebietsreform 1972 nun erstmals die beiden ehrenamtlichen Spitzenämter von Frauen ausgeübt werden. Herzlichen Glückwunsch, Andrea Urban und Daniela Marx. Thomas Strubel, der bisher der Erste Beigeordnete war, wird einer von drei gleichberechtigten Stellvertretern. 

Auch die Ausschussmitglieder wurden über das Benennungsverfahren nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen benannt. Für die UWG sind das im Haupt- und Finanzausschuss Stefan Heiland und Heinz Werner Knörnschild. Beim Sport-, Kultur- und Sozialausschuss Thomas Deininger und Thomas Strubel sowie beim Bauausschuss Jutta Schneider und Thomas Strubel.

 

Der Fraktionsvorsitzende Thomas Deininger und der Vorsitzende Thomas Strubel machen deutlich, dass es mit der UWG-Brensbach in der neuen Gemeindevertretung keine Koalitionsvereinbarung geben wird. „Wir haben den Wählerinnen und Wählern vor der Wahl am 14.03.2021 versprochen, dass sich die UWG mit wechselnden Mehrheiten die Option offenhalten wird, der jeweils besten Lösung für die Gemeinde Brensbach zur Geltung zu verhelfen,“ sagt Thomas Strubel. Ein starrer Koalitionsvertrag würde hier genau das Gegenteil festschreiben. „Wir agieren in allen gemeindlichen Gremien unabhängig und sind nur den Interessen der Menschen in Brensbach verpflichtet.“ Wir halten nach der Wahl das was wir vor der Wahl versprochen haben.



17.4.2021 Außerordentliche Mitgliederversammlung (Online)

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UWG stellt die Weichen für eine noch erfolgreichere Zukunft in Brensbach.

Thomas Strubel, der Vorsitzende der UWG-Brensbach begrüßte die TeilnehmerInnen der Mitgliederversammlung. Das Ergebnis der Kommunalwahlen am 14.3.2021 mit fast 25% der Stimmen ist ein klares Mandat für die nächsten 5 Jahre zur aktiven Gestaltung der Zukunft in Brensbach.
Der Mitgliederversammlung voraus gegangen waren intensive Beratungen bezüglich des Personaltableaus der UWG für die einzelnen Gremien der Gemeinde. Thomas Strubel bedankte sich ausdrücklich bei Hans Dümmler für
seine engagierte und immer von Expertise geleitete Arbeit als Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Haupt - und Finanzausschuss.

Für die mit der konstituierenden Gemeindevertretersitzung am 22.4.2021 beginnende Wahlperiode geht die UWG mit bewährten und neuen Kräften an den
Start. In die Gemeindevertretung gewählt sind: Thomas Deininger, der zum neuen
Fraktionsvorsitzenden der UWG gewählt wurde. Die Fraktion wird darüber hinaus gebildet von: Daniela Marx, Thomas Strubel, ehemaliger 1. Beigeordneter im Gemeindevorstand, Ludwig Schmahl, Jutta Schneider, Stefan Heiland.


Thomas Strubel informierte die Mitgliederversammlung, dass aufgrund des
Wahlergebnisses der UWG zwei Sitze im Gemeindevorstand zustehen. Nominiert sind für diese beiden Positionen Daniela Marx und Ludwig Schmahl, sodass zwei Nachrücker für die UWG in die Gemeindevertretung Einzug halten. Dies sind Hans Dümmler, der das Amt des Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden übernimmt und Heinz Werner Knörnschild.

Für die Wahl der Beigeordneten des Gemeindevorstandes hat sich die UWG auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag mit der CDU ausgesprochen (Listenverbindung).
Thomas Strubel erklärte in der Mitgliederversammlung, dass für die Wahlen der
Beigeordneten der Spiegelbildlichkeitsgrundsatz, im Gegensatz zur Besetzung von
Ausschüssen, keine Anwendung findet, da der Gemeindevorstand kein Vertretungsorgan sondern ein Verwaltungsorgan ist. Diese Klarstellung war wesentlich geworden, da von dritter Seite der Versuch unternommen wird diese
Vorgehensweise zu diskreditieren und umzudeuten.

Zur Besetzung der Ausschüsse wurden folgende Kandidaten durch die Mitglieder-
Versammlung bestätigt:
Haupt- und Finanzausschuss: Stefan Heiland, Heinz Werner Knörnschild
Ausschuss für Bauen, Umwelt und Landwirtschaft: Jutta Schneider, Thomas Strubel.
Sport-, Kultur und Sozialauschuss: Thomas Deininger, Thomas Strubel.
Die Personalvorschläge wurden durch die Mitgliederversammlung einstimmig
beschlossen.
Thomas Strubel dankte dem Beigeordneten Cyiil Drevensek für sein Engagement,
ebenso für seine Tätigkeit als UWG-Rechner.
Dank sprach er ebenfalls aus an Karsten Vetter und Richard Ehrhard die der neuen
Gemeindevertretung nicht mehr angehören.
Eine "ordentliche" Verabschiedung ist avisiert, sobald es die Umstände wieder
zu lassen.

2.4.2021 Vollsperrung B 47 - Umleitung via L 3260 via Nieder-Kainsbach/Stierbach.

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Bürgermeister betätigt den Button weiterleiten.


Die UWG hatte am 6.4.2021 (siehe unten) Maßnahmen zur Verkehrssicherung
in den Ortsdurchfahrten Nieder-Kainsbach/Stierbach gefordert. Die Antwort aus dem Rathaus: "Thema ist an Hessen Mobil weitergeleitet, Straßenverkehrsbehörde ist informiert." Die UWG hat heute erneut im Rathaus nachgehakt und fordert Lösungen für die prekäre Verkehrssituation. Wir bleiben dran.

12.4.2021 Unabhängige auch in Michelstadt erfolgreich.

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Das Michelstädter Bürgermeisteramt geht an den 57 Jahre alten Tobias Robischon. Dies folgt aus dem Ergebnis der Stichabstimmung vom Sonntag, bei der 54,4 Prozent der Wähler für den Kandidaten der Überparteilichen Wählergemeinschaft (ÜWG) stimmten. Für seine 31 Jahre alte Mitbewerberin Sandra Allmann (CDU) entschieden sich 45,6 Prozent der Abstimmenden.
Die Unabhängige Wählergemeinschaft Brensbach UWG gratuliert ganz herzlich zu diesem Erfolg.

6.4.2021 Vollsperrung der B 47 - Umleitung via L 3260 Nieder-Kainsbach/Stierbach ...

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 und niemand weiß etwas darüber.  UWG konkret aktiv.
Lesen Sie im Folgenden was die UWG darüber denkt und vor allen Dingen was
die UWG konkret zur Verbesserung der Situation unternimmt und mit folgendem
Bürgerbrief aktiv informiert.


An alle Bürgerinnen und Bürger in Nieder-Kainsbach/Stierbach             

Sperrung der B 47 zwischen Gersprenz und Abzweig Ober-Kainsbach ab 6. April 2021, Umleitung via L 3260 Ortsdurchfahrt Nieder-Kainsbach/Stierbach

Im Odenwald-Echo war am Samstag, den 3. April 2021 unter der Überschrift „Querverbindung vor Runderneuerung“ zu lesen, dass Hessen Mobil die B 47 saniert. Dies führt zu einer Vollsperrung zwischen Gersprenz und im weiteren Verlauf bis zur Abzweigung Ober-Kainsbach. Als Umleitung wird u.a. die L 3260 empfohlen, die Ortsdurchfahrt durch Nieder-Kainsbach und Stierbach.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, die B 47 ist eine vielbefahrene Ost-West Achse. Die „überregionale Nutzung und Binnenfunktion machen die Strecke zu einer der meistbefahrenen Straßen der Region“ (Quelle: Odenwald-Echo, 3.4.2021).

Zu den Fakten:
- Informationen seitens der Gemeinde im Vorfeld dieser Maßnahmen an die     Gemeindegremien liegen nicht vor.
 - Es ist davon auszugehen, dass die Verkehrsbelastung in der Ortsdurchfahrt  Nieder-Kainsbach und Stierbach signifikant zunimmt, ganz besonders beim Verkehrsaufkommen durch LKW’s.
- Maßnahmen zur Verkehrssicherung und zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger sind unbekannt.
 - Es gibt in Nieder-Kainsbach/Stierbach keine gesicherten Fußgängerüberwege, kein Tempolimit.
Die UWG ist, nach dem Bericht im Odenwald-Echo, unverzüglich aktiv geworden und hat am Ostermontag eine dringliche, schriftliche Anfrage an den Gemeindevorstand Brensbach gerichtet und möchte Antworten auf folgenden Fragen:

Fragen und Maßnahmen zum Thema Sicherheit und Schutz: Welche Sicherungs- und Schutzmaßnahmen sind seitens der Gemeinde veranlasst?
Durch welche konkreten Maßnahmen stellt die Gemeinde sicher, dass sie ihrer Sorgfaltspflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zielführend nachkommt?

Maßnahme: Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h mit regelmäßigen Kontrollen.

Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h als Sofortmaßnahme sorgt für ein Mehr an Sicherheit bei allen Verkehrsteilnehmern - insbesondere für Kinder und SeniorInnen, ob als FußgängerInnen oder RadfahrerInnen.

Die Gemeinde und ihre Gremien haben in dieser besonderen Situation eine erhöhte Sorgfaltspflicht. Wir bleiben am Ball und werden unseren Beitrag leisten, damit ein Höchstmaß an Sicherheit in dieser besonderen Situation und darüber hinaus erreicht wird.