Die Seite des Vertrauens.
Wie entsteht Vertrauen? Offene Kommunikation, authentisches und ehrliches Verhalten, echtes Interesse aneinander und nicht zuletzt miteinander. Es gibt nichts "Mächtigeres" als Vertrauen.
So handeln wir. UWG, Option für Brensbach.
Lebensqualität im Fokus unserer Arbeit für Brensbach.
Wie wollen wir leben?
Was ist uns wichtig?
Wo setzen wir Prioritäten?
Wie schützen wir Klima und Umwelt?
Wie stehen wir ein für unsere Werte?
Wie gehen wir miteinander um?
Bürgerversammlung - Quo vadis Brensbach?
Bürgerversammlung, nun also doch!
Die mit Spannung von vielen BürgerInnen Brensbachs erwartete Bürgerversammlung fand gestern im gut besetzten Gemeindezentrum statt. Begrüßt durch die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Andrea Urban startete die Versammlung pünktlich um 20:00 Uhr.Im Mittelpunkt stand die Haushaltssituation mit all ihren Aspekten und das Informationsbedürfnis zum Thema aktuelle und zukünftige Entwicklung der Grundsteuern.Bürgermeister Rainer Müller berichtete sehr detailliert, sodass das Bild für die BürgerInnen klarer geworden sein könnte, auch oder gerade im Hinblick auf die zu erbringenden Leistungen und somit finanziellen Verpflichtungen der Kommune.Gemeindebrandinspektor Jens Godzik ging in seinem Vortrag auf die Struktur, progressive Aufgaben und Anforderungen der Brensbacher Feuerwehren im Ehrenamt ein und die notwendigen Investitionen, um den gesetzlichen Auflagen nachzukommen und eine maximale Leistungs- und Einsatzfähigkeit abzubilden.Es war spät geworden, als dann die BürgerInnen zu Wort kamen und Fragen stellten, Meinungen äußerten und Anregungen gaben.Konsens bestand darin, zukünftig Bürgerversammlungen in kürzeren Intervallen durchzuführen.
Die UWG-Brensbach, #DieBürgerinitiative ist sehr erfreut, dass es, mit Monaten Verspätung, zu einer Versammlung der BürgerInnen kommt. Die Thematik Grundsteuer und die Verwendung der Steuergelder sind sicherlich wichtige Themen. Von herausragender Bedeutung sind jedoch ebenso Themen in den Bereichen Zukunft, Gesundheit, KITA, Digitalisierung, Optimierung von Verwaltungsprozessen, Transparenz, Umsetzung von Beschlüssen, Einhalten der Grundsätze des Verwaltungshandelns, Klima, Verkehr (ÖPNV), Institutionalisierung der Kommunikation mit Handel und Gewerbe, Auf- und Ausbau einer zielorientierten strategischen Zusammenarbeit im Gersprenztal (Reichelsheim/Fränkisch-Crumbach/Brensbach) und last but not least die Orientierung an den Grundsätzen des ökonomischen Prinzips "mit begrenzten Mitteln das Beste zu erreichen und das generationengerecht. Ganz oben auf der Prioritätenliste steht ebenso die professionelle und regelbasierte in der HGO (Hessische Gemeindeordnung HGO Paragr. 8a) verankerte Kommunikation mit den BürgerInnen Brensbachs. Bereits am 4.4.2024 hatte die UWG-Brensbach, #DieBürgerinitiative eine Bürgerversammlung beantragt. Die Gemeindevertretung hatte einstimmig dafür votiert. Warum dieser Beschluss erst 6 Monate später umgesetzt wird, bleibt ein Rätsel und viele weitere nicht umgesetzte Beschlüsse ebenso.
Der Hessische Rechnungshof stellt fest: "2023 erzielten nur noch 197 der 443 hessischen Kommunen einen Überschuss, mit der Folge, dass die defizitären 246 Kommunen, da wo vorhanden an die Rücklagen gehen mussten.
Eindeutig fällt jedoch die Aussage des Landesrechnungshofs aus: "Fehlende Einnahmen seien nicht das Problem".
Lesenswert sind die Ausführungen des Landesrechnungshofs allemal.
Quelle: Echo-online, 12.10.2024
Foto: Boris Roessler/dpa
Bis zum "Sankt-Nimmerleins-Tag".....
Es ist schon ein Phänomen, wie eingebrachte Anträge, mit vielfältigen Begründungen, erst sistiert werden, um dann in einem Stapel unerledigter Projekte zu verschwinden. Ganz ähnlich verhält es sich bei der Nichtumsetzung von Beschlüssen. Die Liste wird immer länger.
Professionelles und im Einklang mit der Hessischen Gemeindeordnung stehendes Handeln sieht anders aus.
Renaissance der Sachlichkeit.
Auch für die Amtsausübung von Bürgermeistern gibt es Regeln und Grenzen, rechtliche, sachliche.
Hier spielen Begrifflichkeiten wie
Neutralität und Sachlichkeit eine tragende Rolle.
Die vorherrschende Situation in Brensbach hat uns "sensibilisiert" diesen "Regeln" auf den Grund zu gehen.
Das Ergebnis unserer Recherche finden Sie hier:
Wo: Ausschuss für Bauen, Umwelt und Landwirtschaft.
Wann: 26.9.2024.
Respektlosigkeit gegenüber einem Unternehmer als vortragendem Gast zu seinem Projekt.
Die Ausschussmitglieder der UWG-Brensbach, #DieBürgerinitiative sind nicht einverstanden mit dem gezeigten Verhalten von Bürgermeister Müller und "seiner" SPD-Fraktion.
Freie Plätze
MitmacherInnen gesucht.
Werden Sie Mitglied. Gestalten Sie mit. Entscheiden Sie, wie Sie in Brensbach leben wollen. Chancen nutzen, aktiv sein, Verantwortung übernehmen.
Kontakt unter "Mehr lesen".
"Freunde der UWG-Brensbach".
So heißt unser weiterer Facebook account. Er ist dialogorientiert. Wir starten Bürgerumfragen zu relevanten Brensbacher Themen. Wir möchten Meinungen der BürgerInnen noch besser kennen, um faktenbasierte Aussagen treffen zu können, als Basis unserer täglichen Arbeit in und für Brensbach. Besuchen Sie uns:
https://www.facebook.com/groups/1084891919720049
Kopf in den Sand - hat noch nie funktioniert.
Kommentar von Heinz Werner Knörnschild über die Herausforderung bei der Umsetzung von Beschlüssen und derer zeit- und sachgerechter Umsetzung.
Zukunft geht anders. "Keine Zeit - kein Personal".
Das Ding mit der "Ignoranz".
Aufgaben in der Kommunalpolitik sind zweigeteilt.
Es geht um die "Daseinsvorsorge", um die Erledigung von Pflichtaufgaben. Hier haben BürgerInnen Anspruch auf Verlässlichkeit und eine ordentliche und stimmige Verwaltung. Anderseits ist die Identifizierung zukunftsorientierter Themen eine wesentliche Aufgabe der Kommunalpolitik. In Brensbach beklagen wir schon länger, dass die Diskussion in den Gremien um ebensolche Zukunftsthemen "abgebügelt" wird. Allermeist mit dem Hinweis, "dafür haben wir keine Zeit, kein Personal". "Keine Zeit" kann auch ursächlich an nicht zeitgemäßen organisatorischen Strukturen in der Verwaltung liegen, kein Personal an einer
in der mittelfristigen Vergangenheit für die Gegenwart und Zukunft eher nicht vorhandenen Personalplanung. Wir als UWG-Brensbach, "DieBürgerinitiative" investieren getreu unserem Wählerauftrag täglich und motiviert Zeit, ausgefüllt mit Kreativität und dem Agendasetting" als Basis der Brensbacher Entwicklung. Die Mauer der Ignoranz als Reflex unserer Vorschläge:
"Keine Zeit - kein Personal"
Ganz oben auf der Agenda: Terminfindung für die ausgefallenen Bürgerversammlung.
Die Themen sind vielfältig. Antworten auf Fragen überfällig.
Das Informationsbedürfnis der BürgerInnen
Die UWG-Brensbach, #Die Bürgerinitiative hat die Sommerpause genutzt um im Dialog mit den BürgerInnen genau das zu hinterfragen.
Mitglied werden? Kontakte anklicken.
Von der Vision zum Ziel, eine Wegbeschreibung von Heinz Werner Knörnschild.
Vision - Mission - Strategie - Ziel
Die Fähigkeit abstraktes Denken anzuwenden, zu beherrschen, ist Voraussetzung. Die Mission beschreibt das Tun in der Gegenwart. Die Vision einen Zustand in der Zukunft. Die Strategie ist der Weg zur Erreichung der Vision. Die Zielerreichung ist das Produkt der erfolgreichen Umsetzung der Strategie. Basis für eine erfolgreiche Gemeindeentwicklung. Die Umsetzung dieser Schritte setzt die Erkenntnis voraus, dass nur so strategisches und zukunftsorientiertes Entwickeln möglich ist. Wir suchen Mitmacher in den Gremien.
#Die Bürgerinitiative Unabhängige Wählergemeinschaft Brensbach.
Aktiv informiert sein.
Gemeindevertretung erteilt keine Entlastung für 2019/2020
Lesen Sie hier den Artikel dazu:
Quelle: Odenwald-Echo 4.7.2024
UWG-Brensbach, #DieBürgerinitiative
Lesen Sie hier den Kommentar von Heinz Werner Knörnschild, UWG-Brensbach, #DieBürgerinitiative
"Bürgermeister Müller und der Versuch einer Rechtfertigung". Die UWG-Brensbach, #Die Bürgerinitiative klärt auf.
Kommentar von Heinz Werner Knörnschild
"Jahresabschlüsse 2019/2020 vermitteln kein reales Bild der Ist-Situation".
Jahresabschlüsse 2019/2020 vermitteln kein reales Bild.
Erst mit Jahren Verspätung vorgelegt, dann versagt das #Revisionsamt des Odenwaldkreises ein #uneingeschränktes #Testat. Quer durch alle Bereiche sind die Zahlen unzutreffend, also falsch und zwar mit einer "Wucht" die erschrecken lässt. #Bürgermeister übernimmt die Verantwortung für das #Zahlendesaster. Gemeindevertretung und UWG-Fraktion, #"Die Bürgerinitiative" erteilen folgerichtig keine Entlastung. Verwaltungstechnische "#Aufräumarbeiten" dauern an. Quo Vadis Brensbach.
Stellungnahme der UWG-Brensbach, #Die Bürgerinitiative gibt es hier:
Transparenz in der Kommunalpolitik.
Eine Grundvoraussetzung für erfolgreiche Kommunalpolitik ist Vertrauen. Erworben wir dies u.a. durch transparentes Handeln. Die Basis ist ein Zustand frei zugänglicher Informationen und eine kontinuierliche Rechenschaft über Abläufe, Sachverhalte, Vorhaben und Entscheidungsprozesse. Ausnahmslos und für Alle. Die aktuellen politischen Strukturen und Verhältnisse lassen diese Transparenz nicht zu. Die UWG-Brensbach, #DieBürgerinitiative wird noch stärker investigativ diese Transparenz einfordern.
Konstruktiv kritisch - im Interesse der BürgerInnen - für den Paradigmenwechsel in Brensbach - UWG-Brensbach, #DieBürgerinitiative. Aktiv informiert sein.
Der Gordische Knoten ist nicht gelöst und die Konsequenzen für BürgerInnen
Update zum Haushalt 2024 1. Mai 2024. Entwicklung in die falsche Richtung.
Vor knapp einer Woche wurde der #Haushalt 2024 der Gemeinde Brensbach vom "Bündnis Bürgermeister Müller und seiner SPD Fraktion mit einer Stimme Mehrheit beschlossen. Die UWG-Brensbach Fraktion hatte den Haushalt abgelehnt. Zu risikobehaftet und nicht den tatsächlichen Verhältnissen angepasst, ein finanzielles Abenteuer! Nach der Beschlussfassung! erklärt Bürgermeister Müller, dass er aufgrund der angespannten Haushaltslage eine umfassende und kategorische Ausgabesperre verhängt hat. Die UWG-Brensbach, #Die Bürgerinitiative hatte die Finanzsituation in den Haushaltsberatungen im Vorfeld thematisiert. Bedauerlich für die BürgerInnen von Brensbach die mit ihren perspektivisch noch höheren Gemeindesteuern dafür gerade stehen müssen.
Der Haushalt wird gegen die Stimmen der UWG-Brensbach, #Die Bürgerinitiative, beschlossen.
Die Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden, Thomas Deininger lesen Sie unten.
Haushalt 2024 mit Riesendefizit beschlossen.
UWG-Brensbach, #DieBürgerinitiative stimmt nicht zu! Wir liefern die Fakten.
Die Bewertung ist eindeutig. So geht verantwortungsvolles Haushalten nicht. Massive Erhöhungen von Steuern und Abgaben drohen.
Die Bewertung Ihrer UWG-Brensbach, #DieBürgerinitiative
lesen Sie hier, in der Haushaltsrede 2024.
Thomas Deiniger UWG-Fraktionsvorsitzender
UWG Selbstverständnis.
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
die Unabhängige Wählergemeinschaft Brensbach (UWG-Brensbach)#Die Bürgerinitiative, ist eine Gruppe unabhängiger, engagierter Bürgerinnen und Bürger, die sich entschieden haben aktiv die Zukunft in Brensbach mit seinen Ortsteilen zu gestalten. Bewusst haben wir uns dafür entschieden nicht in Form einer politischen Partei, zu arbeiten, sondern wir begreifen uns als Bürgerinitiative die aktiv die Entscheidungen ganzheitlich in Brensbach "auf den richtigen Weg" bringen will. Wir sind die Option zu parteipolitischem Denken und unterliegen keinem Kolitionszwang. Angetrieben von der Erkenntnis, dass "ein weiter so" in die falsche Richtung führt, mischen wir uns ein und lenken die Entwicklung, unter den Prämissen die uns die Gegenwart vorgeben in eine "lebbare" Zukunft. Dabei sind wir Realisten und glauben nicht an Versprechungen und Wunder.
Wir sind "verliebt" in das Gelingen von Entscheidungen und haben Mut zur Veränderung. Die "heißen Eisen" fassen wir an, denn nur wer bereit sich die Finger zu verbrennen wird erfolgreich sein.
Erfolgreich seit Jahren
Wir sind seit 2011 im kommunalpolitischen Geschehen der Gemeinde Brensbach aktiv und bereit, Eingefahrenes neu zu denken. Um der UWG-Brensbach #DieBürgerinitiative eine Struktur zu geben, haben wir im Jahr 2010 einen Verein gegründet.
Erfolgreich bei Wahlen
Bei der Kommunalwahl am 14.03.2021 haben wir knapp ein Viertel der Wählerstimmen erhalten und stellen sechs Mitglieder in der Gemeindevertretung und zwei Mitglieder im Gemeindevorstand u.a. den Ersten Beigeordneten.
Erfolgreich in der Umsetzung
Unsere Devise: Nicht Besserwissen - Bessermachen
Wir wollen nicht alles besser wissen, aber vieles besser machen. Wir möchten dem politischen Diskurs in den Gemeindegremien neuen Schwung verleihen, um gemeinsam für die besten Lösungen zu ringen. Wir handeln aus der Überzeugung heraus, dass viele Themen in Brensbach zwar behandelt, aber nicht wirklich analysiert und diskutiert werden. Aus vielen einzelnen Teilen wird noch lange nicht das "Große Ganze".Und ein Zukunft-Konzept scheint so eher unwahrscheinlich. Das Zauberwort lautet: Strategisch vorgehen.
Was noch fehlt? Das sind Sie! Mitmacher/Innen gesucht
Sie alle sind herzlich eingeladen, sich bei der UWG-Brensbach #DieBürgerinitiative aktiv einzubringen. Wenn Sie ein aktiver Teil von "Wir gestalten unsere Zukunft"
werden wollen und den Entwicklungen in unserer Gesellschaft nicht nur den Beobachterstatus einräumen möchten, dann machen Sie mit und suchen den Kontakt mit uns.
Wir freuen uns auf Sie!
Ihre UWG-Brensbach, #DieBürgerinitiative
UWG-Brensbach, #DieBürgerinitiative, Leitmotiv.
Ziele zu haben - essentiell.
Einen Plan verfolgen – unabdingbar.
Know how, Expertise und Sachverstand – Basic. Gut wenn man es hat.
Ein hoch motiviertes Team – kein Luxus – Notwendigkeit.
Nicht besser wissen - besser machen – unser Leitmotiv.
Mit Fraktionen Kompromisse eingehen – kein Problem – aber keine faulen und nur wenn sie Brensbach Nutzen stiften.
Verantwortung übernehmen – dafür arbeiten wir.
Jede(r) in allen Gremien und themenübergreifend.
Haben wir immer so gemacht – kein Interesse, chancenlos.
Frisches Denken für Innovation.
Für Dich, für Mich, für Alle und für unsere Nachbarn erst recht.
Lust auf's Mitmachen?
Der Schlüssel zum Erfolg.
UWG-Brensbach, #DieBürgerinitiative
Unsere Vision:
Brensbach ist ein Platz wo Kinder sich frei und kindgerecht entwickeln.
Brensbach entwickelt generationsübergreifende Wohnmodelle.
Brensbach produziert mehr Energie als es verbraucht.
Brensbach fördert die Kultur nach einem festgelegten Plan.
Brensbach schützt die Böden und geht sorgsam mit Wasser um.
Brensbach schont das Klima und verfolgt gemeinsame Ziele.
Brensbach schafft umweltfreundliche Arbeitsplätze und verlinkt Arbeiten und Wohnen.
Brensbach ist pro Aktiv für die Zusammenarbeit im Gersprenztal.
Brensbach nutzt Synergien im Gesundheitswesen und ist Motor beim Aufbau eines "Fachärzte Kompetenzzentrums Gersprenztal".
Brensbach wird "Leuchtturm" bei allen qualitativen Themen im Odenwaldkreis.
Brensbach ist bunt und ist die Heimat von Menschen jeglicher Herkunft, Geschlechts, Religion und Orientierung im Rahmen unserer Regeln.
Brensbach ist gegen jede Form von Radikalität egal aus welcher Richtung.
Brensbach verteidigt die Demokratie und ist gegen Populismus.
Haushalt 2024 mit Riesendefizit beschlossen. UWG-Brensbach, #Die Bürgerinitiative stimmt nicht zu. Wir liefern die Fakten.
Die Bewertung ist eindeutig.So geht verantwortungsvolles Haushalten nicht. Massive Erhöhungen von Steuern und Abgaben drohen. Die Fakten finden Sie hier:
Thomas Deininger, UWG-Brensbach, #DieBürgerinitiative,
Fraktionsvorsitzender
UWG - Haushaltsberatungen 2024
Beschlossen ist er noch nicht - der Haushalt 2024 in all seinen Bestandteilen. Zu viele Fragen sind offen, zukünftige Risiken, sprich Belastungen der Bürger und Bürgerinnen durch perspektivisch weiter steigende Gemeindesteuern und Abgaben machen uns Sorgen. Ein Umdenken ist erforderlich, Sparen ist angesagt. Aus der Sicht der Verwaltung geht Sparen eher nicht.
Und so steigen die Ausgaben immer weiter, Fehlbeträge müssten durch die "letzten" noch vorhandenen Rücklagen ausgeglichen werden. Generationen gerechtes Wirtschaften ist nicht erkennbar. Bis Ende des Wirtschaftsjahres 2027 wird die Verschuldung für immer neue Kredite für Investitionen dann bei 15.000.000 Mio. Euro liegen. Am 11.4.2024 ist die nächste Haushaltsberatung terminiert. Die UWG-Brensbach-Fraktion sieht sich in der Verantwortung den Haushalt 2024 und ff. grundlegend zu hinterfragen und Vorschläge zu unterbreiten. Die Anträge der UWG-Brensbach,#"Die Bürgerinitiative"-Fraktion umfassen aktuell 10 Punkte, allesamt auf ein Ziel ausgerichtet: Die aktuellen und weitergehenden Belastungen der Bürgerinnen und Bürger in Brensbach "im Griff" zu behalten.
Mehr an dieser Stelle in Kürze.
UWG – Haushaltsrede am 23.März 2023
Thomas Deininger
Fraktionsvorsitzender UWG-Brensbach, #DieBürgerinitiative.
Der Haushalt 2023 ist unter nicht einfachen Rahmenbedingungen uns Gemeindevertretern vorgelegt worden. Es waren besondere Herausforderungen nach drei Jahren Corona zu meistern und der aktuelle grausame Angriffskrieg im Herzen Europas durch Putins Russland erschwert eine solide Haushaltsplanung.
Wir sollten in diesen unsicheren Zeiten Investitionen vorsichtig und generationengerecht planen und unsere anwachsenden Schulden auf ein vernünftiges Maß begrenzen. Bereits im letzten Jahr haben wir uns die Festlegung einer Schuldenobergrenze gewünscht.
Ende 2021 lag der Schuldenanteil bei 5,3 Mio €. Ende 2022 bei 6,3 Mio €. In 2023 wächst der Schuldenanteil auf 10,4 Mio € an. Von 2024 bis 2026 soll der Schuldenberg dann weiter auf 14 Mio € klettern. Ende 2026 wird voraussichtlich der Schuldenanteil auf gleicher Höhe mit dem Eigenkapitalanteil liegen.
Im Ergebnishaushalt werden wir in 2023 einen Fehlbetrag von 625.000 € einplanen müssen. Die Erträge wachsen im Vergleich zu 2022 um 10 % an. Gleichzeitig erhöhen sich die Aufwendungen im Wesentlichen durch Kostensteigerungen um 15 %. Der Fehlbetrag kann in 2023 durch die Rücklagen (aktuell ca. 1,5 Mio €) gedeckt werden. So ist ein ausgeglichener Haushalt zu erreichen bei einer abschmelzenden Rücklage auf ca. 900.000 €.
Im Investitionshaushalt sind insgesamt 2,8 Mio € eingeplant. Wir unterstützen hier die Investitionen u.a. für die Straßenbausanierung mit Glasfaserausbau in Wersau, die Restsanierung des GZ, den GigaNetz-Ausbau und die Anschaffung der Notstromaggregate für die Feuerwehr. Für diese Investitionen sind weitere Kreditaufnahmen von 4,1 Mio € eingeplant.
Aus den Vorjahren übernehmen wir Kreditfreigaben, sogenannte Kreditermächtigungen, die sich aktuell nicht näher beziffern lassen. Gründe dafür sind die fehlenden, nicht geprüften Jahresabschlüsse 2020 / 2021 / 2022. Aus den Jahresabschlüssen lassen sich die Kreditermächtigungen ablesen. Hier gilt es dann ein genaues Auge darauf zu werfen. Nach dem Kassenwirksamkeitsprinzip sollten jährig die bereits genehmigten Kredite zuerst in Anspruch genommen werden, bevor neue Kredite aufgenommen werden.
Ein wesentliches Instrument zur Steuerung und Beurteilung des Haushalts stellen die Produktdatenblätter der Teilhaushalte dar. Wir sind uns fraktionsübergreifend in der letzten HFA-Sitzung einig geworden, dass wir diese Blätter bzgl. der Zielsetzung und Kennzahlen auf einen umfassend aktuellen Stand in 2023 bringen wollen. In regelmäßigen zeitlichen Abständen sollten wir dann den Zielerreichungsgrad der einzelnen Produkthaushalte mithilfe geeigneter Kennzahlen/Indikatoren beurteilen können. So lassen sich dann auch Investitionen für kommende Haushalte frühzeitig und transparenter abbilden.
Abschließend möchten wir uns bei der Verwaltung und besonders bei unserem Kämmerer Stephan Eisenhauer für die gute Zusammenarbeit und exzellente Beratung bei der Klärung vieler Fragen zum Haushalt 2023 bedanken. Unser Dank gilt auch unserem Bürgermeister Rainer Müller und der Verwaltung für den aufgestellten Haushaltsplan 2023.